Datenschutzerklärung

Datenschutz

Nachfolgend möchten wir Sie über unsere Datenschutzerklärung informieren. Sie finden hier Informationen über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Webseite. Wir beachten dabei das für Deutschland und die Europäische Union geltende Datenschutzrecht. Sie können diese Erklärung jederzeit auf unserer Webseite abrufen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweist und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

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Personenbezogene Daten

Sie können unsere Webseite ohne Angabe personenbezogener Daten besuchen. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll oder Sie an uns eine Anfrage stellen, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist (Bestandsdaten). Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Inanspruchnahme des Webangebots zu ermöglichen (Nutzungsdaten). Sämtliche personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert wie dies für den geannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung eines Vertrags) erforderlich ist. Hierbei werden steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen berücksichtigt. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Kommentarfunktionen/Kontaktformular

Im Rahmen der Kommentarfunktion und unseres Kontaktformulars erheben wir personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail) im Rahmen Ihrer Kommentierung zu einem Beitrag bzw. Ihrer Kontaktanfrage an uns nur in dem Umfang, wie Sie ihn uns mitgeteilt haben. Bei der Veröffentlichung eines Kommentars wird die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Ihr Name wird veröffentlicht, wenn Sie nicht unter Pseudonym geschrieben haben.

Die Verarbeitung der eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen wir unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das jederzeitige Recht, unentgeltlich und unverzüglich Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über Sie verarbeitet werden und welchen Inhalt diese haben. Sie können die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Sie können verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu erfolgen hat. Sie können verlangen, die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, zu erhalten sowie deren Übermittlung an andere Verantwortliche fordern.

Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als Betroffener ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht

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Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind Browsertyp und Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer, URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage und die IP-Adresse. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Zweck der Datenverarbeitung ist die Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

Stefan Kausch, Ortsvereinsvorsitzender
c/o SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des SPD-Landesverbandes Sachsen:

Mathias Müller
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
Telefon: (03 51) 4 33 56-29
E-Mail: datenschutz-sachsen@spd.de

In datenschutzrechtlichen Fragen zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: (03 51) 4 93-54 01
Telefax: (03 51) 4 93-54 90
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de


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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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