Neues aus der Ratsversammlung

Veröffentlicht am 06.02.2018 in Kommunales

Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates im neuen Jahr wurde zu zwei ersten Sitzungen, da zu Anträgen und Vorlagen großer Redebedarf bestand. So wurde kurzerhand die Sitzung vom 31. Januar 2018 am 1. Februar fortgesetzt.

Lokale Demokratie stärken!

So lautete ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte verbessern und aufwerten will. Die Bedingungen unter denen die Ehrenamtlichen tagen und das Gehör, dass sie in der Stadtverwaltung finden, haben uns zu diesem Antrag veranlasst. So sind im laufenden Jahr 2018 zunächst kleinere Maßnahmen geplant, die die Bekanntheit der Ehrenamtlichen vor Ort stärken sollen, aber auch die Verbesserung der Arbeit durch die Nutzungsmöglichkeit des Allgemeinen Ratsinformationssystems sind angedacht. Die großen Änderungen, wie der barrierefreie Umbau von Sitzungsräumen, die Ausstattung mit einem Mindestniveau an Technik werden erst ab 2019 starten können. Hier wollen wir auch weiterhin eng mit den Ehrenamtlichen vor Ort zusammenarbeiten.

Eine Familienkarte bitte!

So einfach sollen Leipzigerinnen und Leipziger zukünftig in allen städtischen Einrichtungen, vom Zoo über die Museen bis hin zum Schwimmbad ein Ticket für sich und ihre Familie erwerben können. Bisher geht das noch nicht überall und wenn doch, dann ist Familie immer etwas anderes. Wir wollen, dass zwei Erwachsene mit einer festgelegten Anzahl von Kindern das Familienticket nutzen können. Dabei soll die Anzahl der Personen, die Familie sind in allen Einrichtungen gleich sein und nicht bei vier Personen enden. Damit wollen wir den Eintrittskarten-Dschungel in Leipzig etwas lichten. Ob Familie dann Vater–Mutter–Kinder oder Vater–Vater–Kinder oder Großeltern mit Kindern sein soll, werden wir nicht vorschreiben. Die Lebensentwürfe sind so bunt wie unsere Stadt, und das ist gut so.

Mehr Radstreifen – weniger Sicherheit? Nicht mit uns!

Unter dieses Motto könnte man die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt stellen können. So  hatten Bündnis90/Die Grünen eine Übereinkunft aller Fraktionen in Leipzig aufgekündigt, keine Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt zu stellen. Da den Bündnisgrünen allerdings die Aufwertung des Ordnungsamts zur unteren Polizeibehörde nicht gefiel, haben sie einfach Anträge in Millionenhöhe für den Ausbau des Dezernates ihrer Dezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) gestellt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich nicht von diesen politischen Erpressungsversuchen beeindrucken lassen und die Anträge rundherum abgelehnt. Statt dessen gehen nun alle Änderungen im Doppelhaushalt dahin, wo sie hingehören: in Kitas.

Einheitliche Standards für Schulen – da fehlt doch was!

Leipzig wächst, und das ist gut. Allerdings werden so auch immer mehr Kitas und Schulen gebraucht. Damit diese nun nach einheitlichen Vorgaben gebaut werden können, hat die Verwaltung ein Raumkonzept für alle Neubauten beschlossen. Dieses sieht u. a. Räume für Schulsozialarbeit und eigene Fachlernzimmer für Musik vor. So sehr wir uns über diese Verbesserung – die deutlich über die Vorgaben des Freistaates Sachsen hinausgehen – für Lehrende und Lernende freuen, bedauern wird das Fehlen eines Konzeptes zur Ausstattung mit Medien. An vielen Schulen wünschen sich Lehrer neben der altbewährten Kreidetafel auch die Möglichkeit, mit Beamer und Whiteboard zu arbeiten. Hier hat die Verwaltung noch kein Konzept vorgelegt, wann eine gezielte und gleichmäßige Ausstattung der Schulen mit moderner Technik erfolgen soll. Obwohl die SPD-Fraktion das schon lange anmahnt und mit Anträgen fordert, hat sich noch nichts getan. Wir bleiben dran!

Nicole Wohlfarth, Stadträtin

 

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