Neues aus der Ratsversammlung

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Kommunales

In der Ratsversammlung am 28. Februar 2018 befasste sich der Stadtrat mit dem SV Mölkau, der Radwegsbeleuchtung zwischen Mölkau und Holzhausen, der Meinungsfreiheit auf der Buchmesse, dem Louise-Otto-Peters-Preis und mit der Verteilung des Amtsblattes.

SV Mölkau

Der Sportverein in Mölkau hat in den vergangenen Jahren eine ausgezeichnete Arbeit gemacht, die sich auch in den gestiegenen Mitgliederzahlen zeigt. Schon seit einigen Monaten versuchen wir daher, die Situation für den Verein zu verbessern und haben unter anderem vorgeschlagen, dass an der Albrechtshainer Straße ein Kleinfeld und ein neues Sportlerheim errichtet werden. Nach langer Verhandlung mit der Stadtverwaltung soll beides nun finanziert und ab 2019/2020 gebaut werden.

Licht schützt! Radwegsbeleuchtung kommt.

Gerade Kinder nutzen den Radweg zwischen Mölkau und Holzhausen für ihren Schulweg. Daher haben die Ortschaftsräte Mölkau und Holzhausen sich für eine Beleuchtung des Weges stark gemacht. Uns war es eine Freude, diesem Anliegen zustimmen zu können, sodass nun am 2. Mai 2018 die Bauarbeiten beginnen sollen.

Keine Zensur auf der Messe!

Auf Antrag der Linken beriet der Stadtrat darüber, ob Verlage die anti-demokratisches Gedankengut veröffentlichen, auf der Leipziger Buchmesse ausstellen dürfen. Nach intensiver Diskussion und einer rechtlichen Prüfung der Möglichkeiten hat sich die Ratsversammlung entschieden: Die Meinungsfreiheit geht vor! Auch Meinungen, die nicht angenehm sind, müssen ausgehalten werden. Die einzige Fraktion, die diese Zensur wollte, war die Linke. Anstatt hier die Justiz prüfen zu lassen, was strafrechtlich relevant ist, wollte die Partei gleich selbst bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Damit wäre sie nicht nur in alte Muster verfallen, sondern hätte sich auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Denn der Messe darf nicht vorgeschrieben werden, Verlage einer bestimmten politischen Richtung auszuschließen.

Frauen sichtbar machen!

Seit drei Jahren wird in Leipzig der Louise-Otto-Peters-Preis verliehen, der mit 5.000 € dotiert ist und jährlich wechselnd Organisationen und Einzelpersonen würdigt, die sich um Fragen der Gleichstellung verdient gemacht haben. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ratsversammlung beschlossen, diesen Preis nun auch künstlerisch gestalten zu lassen, damit er zum 200. Geburtstag von Louise Otto Peters 2019 auch greifbar überreicht werden kann.

Bekommen Sie das Amtsblatt?

Viele Bürgerinnen und Bürger Leipzigs bekommen es jedenfalls nicht. Die Problematik um das Amtsblatt, das stadtweit nur unzuverlässig oder gar nicht ausgetragen wird, ist allen Parteien seit Jahren bekannt. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, die Situation zu verbessern und anstatt des ausgetragenen Amtsblatts auf dezentrale Auslagestellen überzugehen. So hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Amtsblatt bei Interesse in der Apotheke, beim Bäcker oder der Sparkasse einfach mitzunehmen. Damit würde nicht nur Geld gespart, dass die Stadt Leipzig für eine nicht erbrachte Leistung ausgibt, sondern auch die herumfliegenden Amtsblätter vor den Hauseingängen gehörten der Vergangenheit an. Leider ist dieser Vorschlag von CDU, AfD und Bündnis90/Die Grünen mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt worden.

Nicole Wohlfarth, Stadträtin

 

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