Aus dem Stadtbezirksbeirat Ost

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Kommunales

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Ost am 7. März 2018 waren die Themen Vorstellung/Zwischenstand zum Thema Soziale Erhaltungszentren der Stadt Leipzig sowie der Vorbereitungsstand zum Frühjahrsputz der Stadt Leipzig.

Den Stadtbezirksbeirat erreichte im Februar eine Einwohneranfrage zum Thema Entmietung von Einwohnern im Leipziger Osten. Aus diesem Grund lud der Beirat die für das Projekt „Soziale Erhaltungszentren“ zuständigen Ämter ein, um mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, wie in diesem Fall den Bürgern zu helfen ist und was in diesem Zusammenhang die Stadt Leipzig tun kann. Die Stadt Leipzig arbeitet momentan an einer Erhaltungssatzung für bestimmte Wohnraumgebiete, um diese Gebiete vor Spekulationen zu schützen. Es erfolgte eine Analyse der Stadtbezirke. Erfahrungen von anderen Großstädten wurden beigezogen. Der Wohnungsmarkt im Leipziger Osten sei besonders angespannt, auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse und der Einwohnerstruktur. Aus diesem Grund erfolgt eine Überprüfung von Möglichkeiten der Steuerung und Einflussnahme auf die Immobilienbesitzer in der gesamten Stadt. Möglichkeiten hierzu wären zum Beispiel die Eingrenzung von Luxussanierungen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie die Änderungen der Grundflächen in Gebäuden. Das Ergebnis wird im wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig zusammengetragen, und daraus wird eine rechtssichere Satzung der Stadt Leipzig erarbeitet. Das Inkrafttreten der Satzung soll Ende 2019 erfolgen. Der Stadtbezirksbeirat wies auf die Dringlichkeit der Sache hin und forderte die Vertreter der Stadt auf, gemeinsam mit dem Sozialamt und den Bürgerinnen und Bürgern eine rasche und zufrieden stellende Lösung für die Menschen zu finden und diese so schnell wie möglich zu realisieren.

Der Stadtbezirksbeirat wird sich in diesem Jahr am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Dazu wurde intensiv nachgedacht, in welchen Gebieten dieses stattfinden kann. Die entsprechenden Maßnahmen werden mit der Stadt abgestimmt, eine separate Pressmitteilung dazu wird erfolgen.

Thomas Pohl, Stadtbezirksbeirat

 

News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Bereitgestellt von websozis.info

Mitmachen!

Mitglied oder Gastmitglied werden – hier informieren

SPD

SPD Stadtverband Leipzig – … für unsere Stadt
SPD Sachsen – Unser Sachsen für morgen
SPDDas Land kommt voran