Aus dem Stadtbezirksbeirat Ost

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Kommunales

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Ost am 7. März 2018 waren die Themen Vorstellung/Zwischenstand zum Thema Soziale Erhaltungszentren der Stadt Leipzig sowie der Vorbereitungsstand zum Frühjahrsputz der Stadt Leipzig.

Den Stadtbezirksbeirat erreichte im Februar eine Einwohneranfrage zum Thema Entmietung von Einwohnern im Leipziger Osten. Aus diesem Grund lud der Beirat die für das Projekt „Soziale Erhaltungszentren“ zuständigen Ämter ein, um mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, wie in diesem Fall den Bürgern zu helfen ist und was in diesem Zusammenhang die Stadt Leipzig tun kann. Die Stadt Leipzig arbeitet momentan an einer Erhaltungssatzung für bestimmte Wohnraumgebiete, um diese Gebiete vor Spekulationen zu schützen. Es erfolgte eine Analyse der Stadtbezirke. Erfahrungen von anderen Großstädten wurden beigezogen. Der Wohnungsmarkt im Leipziger Osten sei besonders angespannt, auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse und der Einwohnerstruktur. Aus diesem Grund erfolgt eine Überprüfung von Möglichkeiten der Steuerung und Einflussnahme auf die Immobilienbesitzer in der gesamten Stadt. Möglichkeiten hierzu wären zum Beispiel die Eingrenzung von Luxussanierungen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie die Änderungen der Grundflächen in Gebäuden. Das Ergebnis wird im wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig zusammengetragen, und daraus wird eine rechtssichere Satzung der Stadt Leipzig erarbeitet. Das Inkrafttreten der Satzung soll Ende 2019 erfolgen. Der Stadtbezirksbeirat wies auf die Dringlichkeit der Sache hin und forderte die Vertreter der Stadt auf, gemeinsam mit dem Sozialamt und den Bürgerinnen und Bürgern eine rasche und zufrieden stellende Lösung für die Menschen zu finden und diese so schnell wie möglich zu realisieren.

Der Stadtbezirksbeirat wird sich in diesem Jahr am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Dazu wurde intensiv nachgedacht, in welchen Gebieten dieses stattfinden kann. Die entsprechenden Maßnahmen werden mit der Stadt abgestimmt, eine separate Pressmitteilung dazu wird erfolgen.

Thomas Pohl, Stadtbezirksbeirat

 

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