Neues aus der Ratsversammlung

Veröffentlicht am 26.03.2018 in Kommunales

Was tun wenn´s brennt? Das könnte die zentrale Frage der vergleichsweise kurzen Sitzung der Ratsversammlung am 21. März 2018 gewesen sein. Auch noch nachdem viele strittige Punkte vom Oberbürgermeister wieder verschoben worden sind.

Anmietung der Messehalle 12 für die Stadtverwaltung

Dazu zählt unter anderem die Anmietung der Messehalle 12 auf der Alten Messe, die ab 2019 als Standort für das Amt für Jugend, Familie und Bildung genutzt werden soll. Die Entscheidung darüber wird gebraucht, weil der Mietvertrag für die Gebäude in der Naumburger Straße 26 bald endet und nicht verlängert werden kann. Darüber hinaus können viele Dinge schneller erledigt werden, wenn die Mitarbeiter nicht über das ganze Stadtgebiet verstreut untergebracht sind.

Was wird mit der Ost-Wache?

Im Gebäude der bisherigen Feuerwehrwache Ost in Anger-Crottendorf soll nach dem Auszug der Feuerwehr ein sozio-kulturelles Zentrum für den Stadtteil entstehen, in dem sich Bildungsangebote, handwerkliche Möglichkeiten und Vereine ansiedeln sollen. Hier war Unsicherheit darüber entstanden, wie es vorwärts geht und ob es tatsächlich zu einer sozialen Nachnutzung des Hauses kommen wird. Diese Ängste konnte die Verwaltung entkräften, da die Feuerwehr das Gebäude bis Ende 2018 verlassen haben soll. Im Moment arbeitet die Stadtverwaltung mit dem Verein Ostwache e. V. an einer Nutzungsvereinbarung für das Gebäude.

Wo ist die Feuerwehr?

Viele Feuerwehrmänner und -frauen haben das Renteneintrittsalter erreicht oder werden dies in den nächsten fünf Jahren erreicht haben. Zwischen 2012 und 2015 betraf das allein 38 Personen und wird bis zum Ende des Jahres 2020 auf 116 ansteigen. Dabei stellt sich gerade die Frage, wie es Leipzig schaffen kann, hier den Generationswechsel vorzunehmen und in unserer wachsenden Stadt sogar noch zusätzliche Feuerwehrmänner und -frauen einzustellen. Für Leipzig bedeutet das: Selber ausbilden! Der Freistaat Sachsen allein schafft es nicht, unseren Personalbedarf mit auszubilden. Daher werden wir nach der Eröffnung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Leipzig bis Sommer 2018 in Leipzig selbst aus- und weiterbilden und die Kameraden und Kameradinnen auch zukünftig gut mit Ausrüstung ausstatten. Damit auch zukünftig Hilfe kommt, wenn´s brennt.

Hurra, hurra, die Schule brennt?

Brenzlig ist die Situation auch bei den Sanierungen und Neubauten der Schulen in Leipzig. Durch viele Geburten und eine unvorhersehbar große Zahl an Zuzügen nach Leipzig brauchen wir viel mehr Schulen und müssen dabei auch noch die bestehenden Gebäude sanieren. Die Sanierung war jahrelang nicht möglich, da es keine Fördermittel von Bund und Land gab, sodass wir nun einen enormen Sanierungsstau vor uns herschieben. Stinkende Schulklos und kaputte Fenster sind für niemanden zumutbar, deswegen brauchen wir noch schnellere Lösungen. Dass die Stadtverwaltung an einer weiteren Beschleunigung bei diesen Vorhaben arbeitet, berichtete Oberbürgermeister Burkhard Jung den Stadträten und wird zu diesem Thema auch noch einen Beschluss des Stadtrats einholen müssen.

Wichtig dabei ist, dass nicht jede Verzögerung im Rathaus hausgemacht ist. Ebenso wie private Bauherren wartet auch die Stadtverwaltung sehr lange auf Handwerker und findet zunehmend weniger Betriebe, die sich den Vorgaben unterwerfen wollen. Das ist verständlich, allerdings wollen Bund und Freistaat durch die viele Bürokratie dafür sorgen, dass mit ihren und unseren Steuermitteln keine Verschwendung betrieben wird. So beißt sich die Katze leider in den Schwanz. Der Stadtverwaltung bleibt hier nichts anderes übrig, als mit dem Umstand zu leben, da sie selbst keine Änderungen vornehmen kann.

Mieter raus – Luxus rein? Nein, danke!

Brandgefährlich für das soziale Klima in unserer Stadt ist auch der zunehmende Wandel ganzer Stadtviertel durch Sanierungen und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse. So berichtete in der Ratsversammlung eine Mieterin aus der Eisenbahnstraße über die großen Probleme, die sie und ihre Nachbarn haben, da sie für Luxussanierungen ihre Wohnungen verlassen sollen. Richtigerweise klagen die Mieterinnen und Mieter gegen das Vorgehen des Eigentümers. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau arbeite bereits an Lösungen, um solche Vorgehen zu verhindern. Allerdings lasse das Gesetz einen wirklichen Eingriff erst dann zu, wenn es bereits Betroffene gibt. Daher bat Frau Dubrau die Anwohnerinnen und Anwohner darum, solche Fälle schnellstmöglich der Stadtverwaltung zu melden, damit gehandelt werden kann. Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, dass besonders betroffene Gebiete in Leipzig mit einer Schutzsatzung belegt werden, die solche Entmietungen verhindert. Leider hat das Dezernat von Frau Dubrau hier noch keine sichtbare Initiative ergriffen.

Nicole Wohlfarth, Stadträtin

 

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