Neues aus der Ratsversammlung

Veröffentlicht am 26.03.2018 in Kommunales

Was tun wenn´s brennt? Das könnte die zentrale Frage der vergleichsweise kurzen Sitzung der Ratsversammlung am 21. März 2018 gewesen sein. Auch noch nachdem viele strittige Punkte vom Oberbürgermeister wieder verschoben worden sind.

Anmietung der Messehalle 12 für die Stadtverwaltung

Dazu zählt unter anderem die Anmietung der Messehalle 12 auf der Alten Messe, die ab 2019 als Standort für das Amt für Jugend, Familie und Bildung genutzt werden soll. Die Entscheidung darüber wird gebraucht, weil der Mietvertrag für die Gebäude in der Naumburger Straße 26 bald endet und nicht verlängert werden kann. Darüber hinaus können viele Dinge schneller erledigt werden, wenn die Mitarbeiter nicht über das ganze Stadtgebiet verstreut untergebracht sind.

Was wird mit der Ost-Wache?

Im Gebäude der bisherigen Feuerwehrwache Ost in Anger-Crottendorf soll nach dem Auszug der Feuerwehr ein sozio-kulturelles Zentrum für den Stadtteil entstehen, in dem sich Bildungsangebote, handwerkliche Möglichkeiten und Vereine ansiedeln sollen. Hier war Unsicherheit darüber entstanden, wie es vorwärts geht und ob es tatsächlich zu einer sozialen Nachnutzung des Hauses kommen wird. Diese Ängste konnte die Verwaltung entkräften, da die Feuerwehr das Gebäude bis Ende 2018 verlassen haben soll. Im Moment arbeitet die Stadtverwaltung mit dem Verein Ostwache e. V. an einer Nutzungsvereinbarung für das Gebäude.

Wo ist die Feuerwehr?

Viele Feuerwehrmänner und -frauen haben das Renteneintrittsalter erreicht oder werden dies in den nächsten fünf Jahren erreicht haben. Zwischen 2012 und 2015 betraf das allein 38 Personen und wird bis zum Ende des Jahres 2020 auf 116 ansteigen. Dabei stellt sich gerade die Frage, wie es Leipzig schaffen kann, hier den Generationswechsel vorzunehmen und in unserer wachsenden Stadt sogar noch zusätzliche Feuerwehrmänner und -frauen einzustellen. Für Leipzig bedeutet das: Selber ausbilden! Der Freistaat Sachsen allein schafft es nicht, unseren Personalbedarf mit auszubilden. Daher werden wir nach der Eröffnung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Leipzig bis Sommer 2018 in Leipzig selbst aus- und weiterbilden und die Kameraden und Kameradinnen auch zukünftig gut mit Ausrüstung ausstatten. Damit auch zukünftig Hilfe kommt, wenn´s brennt.

Hurra, hurra, die Schule brennt?

Brenzlig ist die Situation auch bei den Sanierungen und Neubauten der Schulen in Leipzig. Durch viele Geburten und eine unvorhersehbar große Zahl an Zuzügen nach Leipzig brauchen wir viel mehr Schulen und müssen dabei auch noch die bestehenden Gebäude sanieren. Die Sanierung war jahrelang nicht möglich, da es keine Fördermittel von Bund und Land gab, sodass wir nun einen enormen Sanierungsstau vor uns herschieben. Stinkende Schulklos und kaputte Fenster sind für niemanden zumutbar, deswegen brauchen wir noch schnellere Lösungen. Dass die Stadtverwaltung an einer weiteren Beschleunigung bei diesen Vorhaben arbeitet, berichtete Oberbürgermeister Burkhard Jung den Stadträten und wird zu diesem Thema auch noch einen Beschluss des Stadtrats einholen müssen.

Wichtig dabei ist, dass nicht jede Verzögerung im Rathaus hausgemacht ist. Ebenso wie private Bauherren wartet auch die Stadtverwaltung sehr lange auf Handwerker und findet zunehmend weniger Betriebe, die sich den Vorgaben unterwerfen wollen. Das ist verständlich, allerdings wollen Bund und Freistaat durch die viele Bürokratie dafür sorgen, dass mit ihren und unseren Steuermitteln keine Verschwendung betrieben wird. So beißt sich die Katze leider in den Schwanz. Der Stadtverwaltung bleibt hier nichts anderes übrig, als mit dem Umstand zu leben, da sie selbst keine Änderungen vornehmen kann.

Mieter raus – Luxus rein? Nein, danke!

Brandgefährlich für das soziale Klima in unserer Stadt ist auch der zunehmende Wandel ganzer Stadtviertel durch Sanierungen und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse. So berichtete in der Ratsversammlung eine Mieterin aus der Eisenbahnstraße über die großen Probleme, die sie und ihre Nachbarn haben, da sie für Luxussanierungen ihre Wohnungen verlassen sollen. Richtigerweise klagen die Mieterinnen und Mieter gegen das Vorgehen des Eigentümers. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau arbeite bereits an Lösungen, um solche Vorgehen zu verhindern. Allerdings lasse das Gesetz einen wirklichen Eingriff erst dann zu, wenn es bereits Betroffene gibt. Daher bat Frau Dubrau die Anwohnerinnen und Anwohner darum, solche Fälle schnellstmöglich der Stadtverwaltung zu melden, damit gehandelt werden kann. Als SPD-Fraktion setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, dass besonders betroffene Gebiete in Leipzig mit einer Schutzsatzung belegt werden, die solche Entmietungen verhindert. Leider hat das Dezernat von Frau Dubrau hier noch keine sichtbare Initiative ergriffen.

Nicole Wohlfarth, Stadträtin

 

News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

Bereitgestellt von websozis.info

Mitmachen!

Mitglied oder Gastmitglied werden – hier informieren

SPD

SPD Stadtverband Leipzig – … für unsere Stadt
SPD Sachsen – Unser Sachsen für morgen
SPDDas Land kommt voran