Aus dem Ortschaftsrat Mölkau

Veröffentlicht am 20.04.2018 in Kommunales

In der letzten Ortschaftsratssitzung am 9. April 2018 standen auf der Tagesordnung die Beschlussfassung der Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“, Antrag des Ortschaftsrates Mölkau zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig, die Informationsvorlagen „Eignungsprüfung ehemaliger Gemeindeämter/Rathäuser“ und „Evaluierung des Papierkorbkonzeptes“ sowie die Festlegung der Themenschwerpunkte für die restlichen OR-Sitzungen im Jahr 2018.

Hinsichtlich der Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“ hat das Stadtplanungsamt, die in der März-Sitzung gestellten Fragen zu den Handlungsansätzen Mittlerer Ring und Sportstätte, sowie deren Auswahl beantwortet. Der Ortschaftsrat hat sich dazu entschlossen, sowohl einen Handlungsansatz in „Verbesserung des ÖPNV durch Buslinien“ umzuformulieren und als auch einen weiteren „Errichten und Betreiben einer städtischen Kultur- oder Bildungseinrichtung auf dem Ortsgebiet“ zu ergänzen. Mit diesen zwei Ergänzungen hat der Ortschaftsrat die Vorlage einstimmig beschlossen.

Im Weiteren hat sich der Ortschaftsrat mit der aktuellen Diskussion und den diesbezüglich gestellten Anträgen zu der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt. Die Straßenausbaubeiträge tragen insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Siedlungsstruktur von Mölkau und den schlechten Zustand der Hauptverkehrsstraßen zu teils enormen finanziellen Belastungen und Unmut der Bürgerinnen und Bürger bei. Aus diesem Grund hat der Ortschaftsrat ebenfalls einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge beschlossen mit der von mir vorgeschlagenen ergänzenden Forderung der Befreiung von der Beitragspflicht für die nach dem 1. Januar 2018 zum Abschluss kommenden Maßnahmen. Mit dem Beschluss der ergänzenden Forderung würde zumindest eine Übergangsregelung geschaffen, die die bisherigen Antragsteller außer Acht gelassen haben.

Zu dem Tagesordnungspunkt Informationsvorlage „Eignungsprüfung ehemaliger Gemeindeämter/Rathäuser“ musste der Ortschaftsrat leider feststellen, dass die zugrundeliegenden Angaben (Stand 02/2016) nicht mehr der tatsächlichen Sachlage entsprechen und dass die vorgesehenen Nutzungsvarianten eine räumliche Verdrängung des Ortschaftsrates und der dort eingemieteten Vereine zur Folge hätte. Offensichtlich wurden Gedankenspiele ohne Realitätsbezug bei der Stadt Leipzig vorgenommen, die zu dem Ziel der Stärkung der lokalen Demokratie in krassem Missverhältnis stehen. Daher hat der Ortschaftsrat dazu eine kritische Stellungnahme mit folgenden Forderungen beschlossen:

  • Aufrechterhaltung als städtische Immobilie
  • Erstellen einer Sanierungsplanung und
  • behindertengerechter Ausbau.

Auch zur Informationsvorlage „Evaluierung des Papierkorbkonzeptes“ haben sich die Ortschaftsräte auf eine kritische und zugleich fordernde Stellungnahme geeinigt. In dieser wird der Unmut bezüglich der Stärkung des innerstädtischen Bereichs und die Reduzierung in den ehemaligen Ortschaften mit Papierkörben bzw. Hundekotbehältern, sowie die Nichteinbeziehung in die Beratungsreihenfolge der Vorlage deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Themen der Ortschaftsratssitzungen vor der Sommerpause sind der Bericht der Freiwilligen Feuerwehr, die Beratung und die Beschlussfassung der diesjährigen Brauchtumsmittel.

Ab dem 14. Auguat 2018 möchte sich der Ortschaftsrat mit einer Prioritätenliste für den Straßen- und Fußwegbau, der Erarbeitung von Anträgen im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020, der Errichtung der Sportstätte SV Mölkau 04 und ggf. der Vergabe der restlichen Brauchtumsmittel befassen.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde der ungepflegte Zustand des Gutsparkes u. a. mit reparaturbedürftigen Sitzbänken angesprochen. Weiterhin wurde den Ortschaftsräten von den baulichen Veränderungen am Tempelberg berichtet, die mit Bildern belegbar sind. Dem ersten Anschein nach wurden eigenmächtig Anstrengungen zum Bau einer BMX-Strecke unternommen. Weitere angesprochene Themen waren u. a. die Verlegung der Bushaltestelle „An den Plantanen“, die offenbar unklare verkehrsrechtliche Situation in der Albrechtshainer Straße und das Gefahrenpotenzial bezüglich der Zufahrt zur Sporthalle in der Schulstraße.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Ortschaftsräte“ habe ich vier Anträge an den Stadtrat eingereicht, die in der Mai-Sitzung zur Beschlussfassung standen.

Yana Orthey, stellvertretende Ortsvorsteherin

 

News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Bereitgestellt von websozis.info

Mitmachen!

Mitglied oder Gastmitglied werden – hier informieren

SPD

SPD Stadtverband Leipzig – … für unsere Stadt
SPD Sachsen – Unser Sachsen für morgen
SPDDas Land kommt voran