Neues aus der Ratsversammlung

Veröffentlicht am 04.05.2018 in Kommunales

Am 18. April 2018 tagte erneut die Ratsversammlung. Aufgrund der vielen Anträge und Vorlagen, die ausführlich beraten wurden, unterbrach der Oberbürgermeister die Sitzung nach sieben Stunden und vertagte die übrigen Punkte auf den 25. April 2018 in den zweiten Teil der Ratsversammlung.

Straßenausbaubeiträge – Zahlen Anwohner, alle oder keiner?

Eine heftige Debatte gab es zur Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die von mehreren Ortschaftsräten unter der Federführung Engelsdorfs beantragt worden war. Die Befürworter des Antrags bezogen sich vor allem auf die gute Einnahmensituation der Stadt Leipzig und die Unzumutbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner in den ehemaligen Ortschaften. Da es auch vorher keine Beiträge gegeben habe, dürfe es diese auch jetzt nicht geben, und die Unterhaltung der Straßen gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Wirkliche Gegner der Abschaffung gab es nicht, allerdings hatten Anträge auf Absenkung der Beiträge keine Chance auf eine Mehrheit, weswegen doch einige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Diese führten vor allem die Haushaltslage der Stadt Leipzig an, in der immer noch 593 Millionen Euro Schulden stecken, eine Einnahmesituation, die ohne Zuweisungen von Bund und Land nicht ausreichend ist und die enormen Investitionsaufgaben in den Bereichen KiTa, Schule, Tarifanpassungen sowie eventuelle Fördermittelverluste durch die Abschaffung. Die SPD-Fraktion hatte die Entscheidung über den Antrag daher jedem Mitglied selbst überlassen und hälftig zugestimmt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist die Entscheidung wunderbar, für die städtische Kassenlage und die Investitionen in die Zukunft leider nicht.

Eishalle

Braucht Leipzig eine Eishalle? Diese Frage trieb die Ratsfraktionen ebenso um. Die IceFighters, die momentan in einem Zelt in Taucha spielen, brauchen über kurz oder lang eine feste Perspektive. Daher hatten verschiedene Fraktionen Anträge vorgelegt, die Abhilfe versprachen. Von Seiten der Union kam der Vorschlag ein Grundstück mit Gebäude zu kaufen und dann einen Betreiber zu suchen. Die SPD hingegen schlug vor, den Standort Taucha zunächst sichern zu wollen. Sollte dies nicht gelingen, wurde die Stadtverwaltung beauftragt nach einer geeigneten Fläche zu suchen auf die die IceFighters umziehen können. Dies soll mit bis zu 200.000 Euro unterstützt werden. Der Vorschlag, selbst ein Grundstück zu kaufen, wurde von der Ratsversammlung abgelehnt, da die finanziellen Mittel dafür eben nicht da sind. Die Anwesenden Fans freuten sich hörbar über die Entscheidung und applaudierten.

Guter OBM, schlechter OBM? – Debatte um Galerie der Oberbürgermeister

Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten, vor allem die LINKE massiv dafür geworben hatte Erich Zeigner und die SED-Oberbürgermeister in die Reihe der demokratisch gewählten Oberbürgermeister, die im Leipziger Rathaus gewürdigt werden, aufzunehmen, stand am 18. April ebenso der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung. Dass die Wahlen nach 1946 zunehmend ihren Anspruch nach freier, gleicher, allgemeiner, geheimer und direkter Wahl verloren, ignorierten die LINKEn einfach weg. Dazu setzen sie sogar noch weiter darauf, dass auch die Oberbürgermeister der Kaiserzeit nicht demokratisch gewählt seien, da es ein reines Klassenwahlsystem ohne Beteiligung von bspw. Frauen gewesen war. Diesen Angriffen auf die ersten Gehversuche der Demokratie auf deutschem Gebiet trat die SPD-Fraktion entschieden entgegen, ebenso wie dem Versuch, die nicht-demokratisch gewählten OBMs der DDR zu würdigen. Diese Geschichtsklitterung ist nicht hinnehmbar. Daher hat sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, das Stadtgeschichtliche Museum mit einer wissenschaftlich fundierten Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts zu beauftragen, das auch die Viten der Personen beleuchtet. Es darf nicht sein, dass die Politik über die Geschichte entscheidet und was davon gezeigt wird. Leipzigs Historie ist wechselvoll – auch das gehört dazu.

Nicole Wohlfarth, Stadträtin

 

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